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Die Politik ist ein weites und
kompliziertes Feld, sie streift mich manchmal nur am Rande und manchmal
mehr und sicher gibt es auf diesem Feld Berufene, nur weil ich nicht
alles verstehe darf ich ja trotzdem fragen.
Gut ich mochte Westerwelle noch nie, ich muss das, was er sagt und macht nicht teilen, aber darf er nur weil er Außenminister ist, keine eigene Meinung haben? Ist er als Außenminister zur kollektiven Meinung verpflichtet, insbesondere, da es schon etwas gedauert hat ( quasi nach gewonnener Schlacht), bis auch die Bundesregierung Stellung zur Libyenfrage bezogen hat ?
Soll er jetzt als Bauernopfer herhalten, weil er (im übrigen spiegelte dies die Haltung der Bundesregierung wieder) einen Kriegseinsatz deutscher Soldaten abgelehnt hat?
siehe Interview vom 14.04.2011
Schließlich ist die Politik ein ziemlich windiges Unternehmen. Hier beteiligen wir uns als Land an Sanktionen und Einsätzen der Nato, die teilweise umstritten sind, auf der anderen Seite stehen die Deutschen 2010 mit 3,1 Milliarden Dollar Umsatz im Waffengeschäft an dritter Stelle in der Waffenstatistik.
Es ist für den Laien oft unverständlich in welche Konflikte eingegriffen oder eine klare Haltung gezeigt werden sollte und in welche nicht. So hätte ich mir ein Olympiaboykott in China gewünscht.
So titelte u.a. Zeit online Obama hat gegen das Gesetz verstoßen.
„US-Republikaner und linke Demokraten im Kongress klagen gegen den Libyen-Einsatz ihres Landes. Nach dem Gesetz ist dieser in der Tat rechtswidrig.“
Es ist eine recht bigottes Verhalten um nicht zu sagen scheinheilig.
Man sollte nicht vergessen wie das ganze angefangen hat.
s.u.-15.03.2011
„ Im Libyen-Konflikt bremst Deutschland weiter bei der Frage nach einer Flugverbotszone - anders als etwa Großbritannien und Frankreich. Peinlich für die Bundesregierung: Libyens umstrittener Despot Gaddafi ist jetzt voll des Lobes für das Auftreten Berlins. „
Der Blogger Hanzwurzt hat es mal aufgelistet:
1. Der Einsatz versößt auch gegen die UN-Charta
Gemäß Art.2 Ziffer 4 der Charta enthalten sich alle Mitglieder der Organisation „in ihren internationalen Beziehungen der Gewaltandrohung oder die gegen die territoriale Unverletzlichkeit oder politische Unabhängigkeit irgendeines Staates gerichtet oder in irgendeiner anderen Weise mit den Zielen der Vereinten Nationen unvereinbar sind.“
In der Definition der UNO von 1974 werden sieben Arten von Aggressionshandlungen aufgeführt:
1. die militärische Invasion; also der militärische Angriff mit Landstreitkräften auf einen anderen Staat;
2. die Bombardierung, wobei als Bombardierung jede Form des Luftkrieges gegen Bodenziele eines anderen Staates anzusehen ist;
3. die Blockade von Häfen und Küsten eines anderen Staates;
4. der Angriff auf die Streitkräfte oder die zivile See- und Luftflotte anderer Staaten;
5. der Missbrauch von Stationierungsverträgen; um z. B eine Regierung zu stürzen;
6. die Durchzugserlaubnis eines Staates für Aggressoren;
7. die Duldung oder Entsendung von bewaffneten Banden, Gruppen oder Söldnern zur Ausführung von Aggressionsakten.
Ein Aggressionskrieg ist somit der bewaffnete Überfall eines Staates oder einer Koalition von Staaten auf einen oder mehrere Staaten.
Sehr ...lesenswerte Auseinandersetzung mit dem Libyen Konflikt.
Jetzt da die Mission als erfolgreich gilt, muss der Einsatz gewürdigt werden und auch Westerwelle lenkt ein, da genötigt. Strittig bleibt jedoch die Frage, hat der Einsatz in dieser Form überhaupt stattfinden dürfen?
ein General schämt sich
Was sagt ihr dazu?
Gut ich mochte Westerwelle noch nie, ich muss das, was er sagt und macht nicht teilen, aber darf er nur weil er Außenminister ist, keine eigene Meinung haben? Ist er als Außenminister zur kollektiven Meinung verpflichtet, insbesondere, da es schon etwas gedauert hat ( quasi nach gewonnener Schlacht), bis auch die Bundesregierung Stellung zur Libyenfrage bezogen hat ?
Soll er jetzt als Bauernopfer herhalten, weil er (im übrigen spiegelte dies die Haltung der Bundesregierung wieder) einen Kriegseinsatz deutscher Soldaten abgelehnt hat?
siehe Interview vom 14.04.2011
Schließlich ist die Politik ein ziemlich windiges Unternehmen. Hier beteiligen wir uns als Land an Sanktionen und Einsätzen der Nato, die teilweise umstritten sind, auf der anderen Seite stehen die Deutschen 2010 mit 3,1 Milliarden Dollar Umsatz im Waffengeschäft an dritter Stelle in der Waffenstatistik.
Es ist für den Laien oft unverständlich in welche Konflikte eingegriffen oder eine klare Haltung gezeigt werden sollte und in welche nicht. So hätte ich mir ein Olympiaboykott in China gewünscht.
So titelte u.a. Zeit online Obama hat gegen das Gesetz verstoßen.
„US-Republikaner und linke Demokraten im Kongress klagen gegen den Libyen-Einsatz ihres Landes. Nach dem Gesetz ist dieser in der Tat rechtswidrig.“
Es ist eine recht bigottes Verhalten um nicht zu sagen scheinheilig.
Man sollte nicht vergessen wie das ganze angefangen hat.
s.u.-15.03.2011
„ Im Libyen-Konflikt bremst Deutschland weiter bei der Frage nach einer Flugverbotszone - anders als etwa Großbritannien und Frankreich. Peinlich für die Bundesregierung: Libyens umstrittener Despot Gaddafi ist jetzt voll des Lobes für das Auftreten Berlins. „
Der Blogger Hanzwurzt hat es mal aufgelistet:
1. Der Einsatz versößt auch gegen die UN-Charta
Gemäß Art.2 Ziffer 4 der Charta enthalten sich alle Mitglieder der Organisation „in ihren internationalen Beziehungen der Gewaltandrohung oder die gegen die territoriale Unverletzlichkeit oder politische Unabhängigkeit irgendeines Staates gerichtet oder in irgendeiner anderen Weise mit den Zielen der Vereinten Nationen unvereinbar sind.“
In der Definition der UNO von 1974 werden sieben Arten von Aggressionshandlungen aufgeführt:
1. die militärische Invasion; also der militärische Angriff mit Landstreitkräften auf einen anderen Staat;
2. die Bombardierung, wobei als Bombardierung jede Form des Luftkrieges gegen Bodenziele eines anderen Staates anzusehen ist;
3. die Blockade von Häfen und Küsten eines anderen Staates;
4. der Angriff auf die Streitkräfte oder die zivile See- und Luftflotte anderer Staaten;
5. der Missbrauch von Stationierungsverträgen; um z. B eine Regierung zu stürzen;
6. die Durchzugserlaubnis eines Staates für Aggressoren;
7. die Duldung oder Entsendung von bewaffneten Banden, Gruppen oder Söldnern zur Ausführung von Aggressionsakten.
Ein Aggressionskrieg ist somit der bewaffnete Überfall eines Staates oder einer Koalition von Staaten auf einen oder mehrere Staaten.
Sehr ...lesenswerte Auseinandersetzung mit dem Libyen Konflikt.
Jetzt da die Mission als erfolgreich gilt, muss der Einsatz gewürdigt werden und auch Westerwelle lenkt ein, da genötigt. Strittig bleibt jedoch die Frage, hat der Einsatz in dieser Form überhaupt stattfinden dürfen?
ein General schämt sich
Was sagt ihr dazu?
Schlagworte: Westerwelle | Libyen | Krieg | Haltung | Politik | Eiertanz | Bundesregierung | Bauernopfer
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