Immer Ärger mit Hartz IV

Politik |  27.01.2009 | 10.07 | Zabaione

In meiner großen Familie, gibt es eine junge, zweifache Mutter, die neben ihrer Arbeit, Leistungen nach Hartz IV erhält. Sie hat zwei Kinder, eins davon ist ein Kleinkind,

Ärgerlich ist nicht ihr Schicksal, sie schafft es mit dem Wenigen, in der Regel zurecht zu kommen.
Ärgerlich ist, dass sie jetzt nachdem sie arbeitet, ein geringeres Einkommen hat, als vorher.
Ihre Bezüge wurden so deutlich gekürzt, dass ihr Einkommen jetzt geringer als vorher ausfällt.
Jetzt hat sie neben dem Schaden, noch mehr Arbeit, muss dem Amt hinterher laufen, das ihr die Leistungen gekürzt hat. So das sie mit dem Geld  nicht mehr zurechtkommt, ihre Miete nicht mehr bezahlen kann.

Wer Kinder hat, ist mit Hartz IV sowieso ziemlich arm dran.
Während wir Normalverdiener Erziehungsgeld und Kindergelderhöhungen zu spüren bekommen, werden Erhöhungen bei Hartz IV Empfängern auf die Leistungen angerechnet.
Das heiß die Sozialhilfe verringert sich um die Erhöhung, wenn nicht auch die Regelsätze angehoben werden.

Heute wird vor dem Bundessozialgericht entschieden, ob die Regelsätze für Kinder unter 14 Jahren, die derzeit bei 207 € monatlich liegen, mit dem tatsächlichen Bedarf übereinstimmt, ob sie angemessen sind.

Geklagt hatten zwei Familien, die feststellten mussten, dass der gesenkte Regelsatz nicht mit dem verfassungsrechtlichen Existenzminimum übereinstimmt.
„ Der Gesetzgeber habe ohne sachlichen Grund den Regelsatz für Kinder gesenkt, obwohl Kinder einen ganz anderen Bedarf hätten.“


„Diese Entscheidung betrifft eine Million Kinder in Deutschland:
Der Kölner Kölner Armutsforscher, Christoph Butterwegge, setzt auf eine Neuregelung, um Willkür bei dem Sozialgeld zu vermeiden.“

Was denken Sie dazu ? Reichen 207 € im Monat für den Unterhalt (Essen, Bildung, Kleidung) eines Kindes ?

Schlagworte: Regelsatz | gesenkt | Existenzminimum | Erhöhungen der | Kindergelder kommen | nicht an | nur wer Geld hat profitiert | Hartz IV | würdiges Kinderleben

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Kommentare | 1 bis 18 von 18 Kommentieren

29.01.2009 | 09.38 Uhr | Profil gelöscht Ja Scrooge, aber es läuft wohl auf eine Erhöhung hinaus, wenn man sieht, welchen Druck die Sozialverbände und die Linke auf die Koalition ausüben. Es wird ja auch im Rahmen des Konjunkturpaketes eine Erhöhung der Kindersätze um 35 Euro monatlich geben und damit mehr als eine durchschnittliche Arbeitnehmer-Familie an Entlastungen erhält. Ich halte es sowohl für ungerecht als auch für ineffizient, wenn der Staat die Armut durch ständige Umverteilung subventioniert und damit verfestigt, anstatt wirkliche Anreize für mehr Engagement und Leistung zu setzen.

28.01.2009 | 16.18 Uhr | scrooge62 Nur zur Erklärung:

Die Regelsätze für Kinder sind nicht der Höhe nach verfassungswidrig.
Lediglich die Begrenzung auf 60% der Erwachsenensätze wurde als wilkürlich und nicht begründet eingestuft. Dies könnte verfassungswidrig sein, das BVerfG wird das dann entscheiden.
Wenn der Gesetzgeber eine nachvollziehbare Begründung geliefert hat warum ein bestimmter Prozentsatz für Kinder ausreicht, ist die wieder verfassungskonform.
So ähnlich wie bei der Pendlerpauschale, als nur die unbegründete Grenze von 20 Km ab der gezahlt wird, bemängelt wurde.
Ob sich die tatsächliche Höhe der Kindersätze ändern muss, darüber wurde nichts gesagt.
Die prozentuale Begrenzung muss nur begründet werden. (Dagegen sind dann wieder Rechtsmittel möglich)
Die eigentliche Gesamthöhe der Allg. 2 Leistungen für Erwachsene wurde ausdrücklich als nicht verfassungswidrig eingestuft.

In absoluten Zahlen hat Dubesch übrigens für sein Beispiel recht.

Euer Scrooge

28.01.2009 | 16.08 Uhr | cumulus Als Arbeitender ist man echt vergleichsweise bescheiden dran.
Ohne Kinder bekommt eine eheähnliche Gemeinschaft 622 € (311/311). Dazu noch die Miete für eine 60m²-2-Raumwohnung, sagen wir 500 Euro. Sind 1.120 Euro. Geschenkt. Fürs Nichtstun.

Geht einer von beiden arbeiten und bekommt mehr als ca. 1.275 € Netto, bekommt der andere gar nix vom Amt, evtl. der Krankenbeitrag wird bezahlt. Ab ca. 1.425 netto des einen, muss sich der/die andere freiwillig versichern, macht 130 € + 20 € Pflegeversicherung. Also im Grunde dann doch nur 1.275 auf die Hand.

Für 1.120 nen Faulen, oder für 1.275 arbeiten? Wer arbeitet, hat auch noch Zusatzkosten. Evtl. extra ein Auto oder Bus & Bahn. Die Pendlerpauschale deckt das bei weitem nicht. Arbeitskleidung (wird nicht überall gestellt) evtl. auch noch.

Und für 150 mehr jeden Tag Stress, Berufsverkehr, harte Arbeit? Was ist denn das für ein Anreiz? Und dann nicht 365 Tage, sondern nur 26 Tage Urlaub.

Soziale Hängematte vom Format eines Zirkuszeltes!

28.01.2009 | 10.08 Uhr | Profil gelöscht Die Miete habe ich natürlich mit eingerechnet, denn sie gehört auch bei der arbeitenden Bevölkerung dazu. Die Sozialstaats-Lobbyisten präsentieren aber natürlich immer nur die nackten Sätze, weil das schockierender wirkt. Und ich bin mir ziemlich sicher, dass das Sozialamt 800 Euro warm für eine vierköpfige Famile zahlt.

28.01.2009 | 10.02 Uhr | Zabaione ch weiß wirklich nicht wie du auf zweitausend netto kommst ....z.z. sind es ohne die Miete etwas als 900 € davon zu zahlen Strom, Heizmehrkosten ,Telefon, Essen ,Kleidung , Bildung., Lernmittel.....Kinder in Sportvereine zu schicken u.a ist da kaum drin.
Von dem sozialen Elend schreibe ich hier nichts....(Datenschutz)
ich wünsche dir einen schönen Tag
gruß
Zabaione

28.01.2009 | 09.42 Uhr | Profil gelöscht Zabi, welches Elend? Das der vierköpfigen Hartz IV Familie mit 2000 Euro Netto? Ich kann da kein besonderes Elend erkennen, weil der Mehrheit der Bevölkerung zugemutet wird, auf diesem Niveau zu leben. Und die Leute ertragen das ganz still und leise, ohne dass Wohlfahrtsverbände und Linke-Politiker für sie eintreten würden. Kinderarmut fängt nicht erst bei Hartz IV an und längst nicht jeder Hartz-IV Empfänger lebt im Elend.

28.01.2009 | 09.30 Uhr | Zabaione Dubesch,
ich habe dich nicht zum Besserverdienen gemacht, denn das wäre ich dann auch. Mein Sohn bekommt kein Bafög.
Mir hat noch nie jemand was geschenkt.
Trotzdem möchte ich nicht tauschen.....
denn ich kenne das ganze Elend !
gruß
Zabaione

28.01.2009 | 09.21 Uhr | Profil gelöscht Zabi, natürlich habe ich mich oft gefragt, warum ich es auf mich nehme, kilometerweit zur Arbeit zu pendeln, wenn ich gesehen habe, dass die Sozialhilfe-Empfänger von nebenan fast einen höheren Lebensstandard haben als ich und obendrein viel entspannter lebten. Aber schlimmer war für mich immer, dass man von den Vertretern des Sozialstaates und Leuten wie Dir immer noch als "Besserverdiener" bezeichnet wurde, obwohl die Realität wahrlich ganz anders aussah. Ich finde, es gibt Leute, wie Alleinerziehende Mütter, Behinderte und chronisch Kranke, die verdienen es nicht, in die Sozialhilfe abgeschoben zu werden. Es gibt aber auch eine ganze Menge Leute, die sich hübsch in der Sozialhilfe einrichten und keinen Handschlag dafür tun, da raus zu kommen. Und, wenn man es nüchtern betrachtet, verhalten sie sich nur ökonomisch konsequent, denn sie wissen, dass sie mit Arbeit niemals ein höheres Einkommen erzielen könnten.

28.01.2009 | 09.04 Uhr | Zabaione Morgen Dubesch,

Die Erhöhung der Regelsätze ändert nicht die Welt, es macht sie erträglicher.
Kein Mensch der etwas auf sich hält der die Möglichkeit hat diesen Ghettos zu entfliehen, wird freiwillig weiter Harz IV beziehen.

Natürlich genügt das nicht um die Welt zu retten, dazu bedarf es ganz anderer Projekte, wie sie z. B. von Kaplan Meurer initiiert werden.Von wegen nix zu machen
Ich habe immer das Gefühl das Leute die besser verdienen, sauer sind wenn Menschen die sich in der Gesellschaft nicht etabliert haben etwas umsonst bekommen.
Ich denke das liegt daran das sie die Bedingungen, Probleme u.s.w. mit denen solche Familien leben gar nicht kennen.
Ich bin mir sicher wäre das der Fall würden sie froh sein, das es ihnen besser geht.
gruß
Zabaione

28.01.2009 | 08.44 Uhr | Profil gelöscht Was wird passieren, wenn das Urteil so umgesetzt wird und die Hartz IV Sätze für Kinder angehoben werden? Der Kreis der Bedürftigen würde sich weiter verbreitern und man käme als 4-köpfige Hartz-IV Familie, 800 Euro Miete eingerechnet, auf ca. 2000 Euro monatlich. Mit einem Gehalt von 45000 Euro jährlich bekommt man Netto gerade mal 250 Euro mehr raus (Steuerklasse III), zählt aber bereits zu den Besserverdienenden und ist für alles ganz alleine verantwortlich. Da gibts kein billiges Essen bei der Tafel, keinen Zuschuss zur Klassenfahrt oder für die Monatskarte! Das kann es meiner Meinung nach wirklich nicht sein. Es ist ok, wenn Hartz IV in dieser Höhe kurzfristig zur Existenzsicherung gezahlt wird, aber bei uns verkommt das immer mehr zu einer Art Grundrente und die Sozialverbände schreien ständig nach Erhöhungen, obwohl das gleiche "Armutsniveau" bereits in der Mitte der Gesellschaft angekommen ist.

27.01.2009 | 21.13 Uhr | Zabaione Hartz-IV-Leistungen verfassungswidrig

27.01.2009 | 20.38 Uhr | Zabaione Danke für eure Beiträge!
Jemand der trotz Kleinkind arbeitet, sollte sich finanziel auf jeden Fall nicht verschlechtern!
Das Gerichtsurteil beim Bundessozialgericht ist auf jeden Fall zu Gunster der Kinder ausgefallen!
gruß
Zabaione

27.01.2009 | 20.06 Uhr | kunterbunt Ein Kind "durchbringen" klingt seltsam

27.01.2009 | 17.34 Uhr | Profil gelöscht Hallo Zabi,
von diesen ganzen Hart IV Dingen habe ich nicht wirklich Ahnung, allerdings finde ich diese 207 € je Kind zu wenig.
Insbesondere regt mich da auf , dass gerade denjenigen, die das Kindergeld eigentlich am dringensten fürs Überleben bräuchten (Arbeitslose), dieses als "Einkommen" wieder vom Amt abgezogen wird und somit als zusätzlicher Betrag zum Harz IV Satz fehlt. Gut verdienende Eltern bekommen das Kindergeld zusätzlich zum Gehalt. Das finde ich total ungerecht. Meiner Meinung nach sollte Kindergeld nur an Familien unter einer bestimmten Einkommensgrenze gezahlt werden und auf keinen Fall als "Einkommen" von Harz IV etc wieder abgezogen werden.
LG Shawtee65

27.01.2009 | 12.36 Uhr | Profil gelöscht Natürlich reichen 207 Euro monatlich nicht, um ein Kind durchzubringen, aber Du vergisst dabei, dass ALG II nur eine kurzfristige Existenzsicherung ist und keine dauerhafte Rente sein soll! Ich finde es viel skandalöser, dass viele Familien, in denen mitunter beide Elternteile arbeiten, kaum mehr als eine Hartz-IV Familie haben, ihnen aber zugemutet wird, für alles alleine aufzukommen. Für mich bleibt das beste Rezept gegen Armut Steuern und Abgaben runter, Kündigungsschutz lockern und die Entlastung mittelständiger Unternehmen von Kosten und Bürokratie. Die Anhebung der Sätze von Hartz-IV, Wohngeld usw. erhöht nur wieder die Zahl der abhängigen Almosenempfänger und die Abhängigkeit vom Staat ist doch das beschissenste, was es gibt.

27.01.2009 | 11.09 Uhr | Profil gelöscht @franxinatra,

in meiner Nachbarschaft wird auch eine Wohnung vom Sozialamt bezahlt. Da ist der Vermieter sicher, dass er auf jeden Fall das Geld bekommt.

27.01.2009 | 11.06 Uhr | Profil gelöscht Hallo Zabi,

klare Antwort : " n e i n

Ich weiß was Kinder kosten.

Die Erhöhung des Kindergeldes um 10 Euro ist genau so lächerlich.

Auch die Einmalzahlung von 100 Euro pro Kind könnte höher sein.

Aber dann eine Abwrackprämie in Höhe von 2.500 Euro.

Ich profitiere zwar davon:

aber die Kinder sind in unserem Land nichts mehr wert.

Viele Grüße

püppi

27.01.2009 | 11.04 Uhr | franxinatra Ich bin, ehrlich gesagt, sehr gespannt auf das Urteil; eine reihe von Gesetzesänderungen der letzten Monate wirkte darauf hi, dass Einsprüche bzw Verfahren gegen Hartz IV-Auslegungen nicht mehr möglich sein sollen.
Federführendimmer wieder Einkommensgruppen, die nicht im entferntestendazu in der age sind, das Ausmaß einzuschätzen, in das solche Sozialpolitik führt.
Bin da auch an den Beitrag von Quaismodo erinnert in dem sie beklagt, als Arbeitslos eine Wohnungzu bekommen, als Arbeitende jedoch nicht.